Mehr als 2,2 Mill. KatalanInnen sprechen ein Machtwort

cuesWie groß hier in Katalonien das Bedürf-nis der Menschen war, endlich ihre Mei-nung zur Zukunft ihres Landes sagen zu können, haben gestern Sonntag die Men-schenschlangen vor den Wahllokalen eindrucksvoll bewiesen. Auch wenn die Urnen aus Ersparnisgründen nur aus Karton waren, haben mehr als 2,2 Mill. Abstimmungsberechtigte die Chance ge-nutzt und darin ihre Meinung deponiert. Erste Reaktionen aus Madrid lassen allerdings befürchten, dass die spanische Regierung die Signale aus Katalonien wieder nicht hören will und sich weiterhin taub stellen wird.

Mehr als 8o% für eine Unabhängigkeit Kataloniens

Das vorläufige Ergebnis, noch nicht alle abgegebenen Stimmen sind ausgezählt, sprechen eine deutliche Sprache: 81 % der an der Consulta 9N teilnehmenden KatalanInnen wünschen sich ihr Land als einen eigenen Staat, etwa 9% streben eine föderale Lösung an und nur 4% sind mit dem Status quo zufrieden. Auch wenn das Abstimmungsergebnis unterschiedlich interpretiert wurde, ist doch eines klar: Die für eine unverbindliche Meinungsbefragung völlig unerwartet hohe Beteiligung lässt keinen Zweifel darüber, dass die Menschen in Katalonien endlich gehört werden und über ihre Zukunft selber entscheiden möchten.

Staatsanwaltschaft schreitet nicht ein

Entgegen den Befürchtungen vieler KatalanInnen und trotz mehrerer Anzeigen von rechtsextremistischen Parteien haben es die Staatsanwälte, die in den vier Provinzen Kataloniens Bereitschaftsdienst hatten, dezidiert abgelehnt, von der Polizei die aufgestell-ten Urnen beschlagnahmen zu lassen. In einer der Anzeigen war sogar ausdrücklich die sofortige Verhaftung von Präsident Artur Mas gefordert worden.

Diese Zurückhaltung wird als Zeichen interpretiert, dass die spanischen Richter es leid sind, immer die Suppe auszulöffeln zu müssen, die sich die Politiker eingebrockt haben. Mit dem Hinweis, dass ein polizeiliches Einschreiten mehr demokratischen Schaden anrichte als verhindere, wiesen sie alle Anträge ab.

Bekanntlich war die Consulta vom Verfassungsgerichtshof zwar verboten worden, aber immerhin wurde den Organisatoren, allen voran der katalanischen Regierung, ein juristi-sches Schlupfloch geöffnet. Solange sie nicht als Organisator auftrete, so wurde der Generalitat (Autonome Regierung Kataloniens) signalisiert,  werde die spanische Justiz nicht  einschreiten. So waren denn nahezu 40.000 Freiwillige im Wahleinsatz, obwohl die katalanische Regierung darauf beharrte, weiterhin maßgeblich für die Organisation der Consulta verantwortlich zu sein.

Regierung Rajoy stellt sich weiterhin taub

In einer ersten Stellungnahme bezeichnete Ministerpräsodent Rajoy das gestrige Bürger-beteiligungsverfahren als “antidemokratisch” und verkündete, dass es keinerlei politische Konsequenzen haben werde. Seine Statthalterin in Katalonien, Alícia Sánchez Camacho, ging noch einen Schritt weiter und sprach von einer politischen Farce.  Am weitesten aber ging Albert Rivera, Vorsitzender der populistischen Partei Ciutadans, indem er während einer Gegenveranstaltung proklamierte, die Menschenmassen vor den Wahllokalen erinnerten ihn an die Kundgebungen zu Zeiten Hitlers und Francos.

Großer Widerhall der Consulta im Ausland

Die für die Pressearbeit Verantwortlichen hatten am Sonntag früh bekanntgegeben, dass sich 800 JournalistInnen von 200 Zeitungen und Fernsehanstalten, darunter 100 ausländische, akkreditiert hätten. Es könnte also durchaus passieren, dass angesichts des wachsenden Drucks aus dem Ausland der Regierung in Madrid die Strategie des Ignorierens und Desqualifizierens  eines Tages auf den Kopf fallen wird.

Rajoy „garantiert“ die spanische Einheit

Gestern Samstag gab Ministerpräsident Rajoy im Fernsehen das feierliche Versprechen ab, dass Katalonien sich nicht von Spanien abspalten werde, solange er spanischer Ministerpräsident sei. Angesichts seiner Beliebtheitswerte ist es aber durchaus absehbar, dass seine Tage an der Regierungsspitze gezählt sind. Darüber hinaus lässt der kometen-hafte Aufstieg der Protestpartei Podemos vermuten, dass bei den nächsten Parlaments-wahlen im Herbst kommenden Jahres die Karten so oder so völlig neu gemischt werden.

Auf die Frage, was er am Montag nach der Consulta machen werde, hatte Artur Mas bereits vorige Woche angekündigt, dass er als erstes einen Brief an Mariano Rajoy schreiben und ihn darin auffordern werde, gemeinsam eine politische Lösung des Konflikts zu suchen. So wie es aussieht, wird Rajoy aber den Brief unbeantwortet lassen.

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