Ministerpräsident Rajoys letzter Trumpf

Eineinhalb Jahre vor den nächsten Parlamentswahlen bläst Präsident Rajoy der Gegenwind ins Gesicht: Seine Partei, die konservative Volkspartei PP, versinkt täglich tiefer im Korruptionssumpf, die Umfragewerte der Protest-partei Podemos klettern in den Himmel, und Spaniens Wirtschaft schlittert bereits wieder in die nächste Krise. In dieser Situation sucht er Zuflucht zu einem alten, aber bewährten Hausrezept der spanischen Innenpolitik und präsentiert sich als Retter des Vaterlandes, will heißen als unerschrockener Kämpfer gegen die rebellischen Katalanen.

Rajoys fataler Irrtum vom 9. November

Noch vor wenigen Wochen hatte Spaniens Präsident Rajoy hoch und heilig versprochen, dass am 9. November in Katalonien kein Referendum stattfinden werde. Bis zuletzt hatte er darauf gesetzt, dass Kataloniens Präsident Artur Mas auch die Consulta light nach dem neuerlichen Verbot durch die Richter absagen und wieder klein beigeben werde. Als Mas dann aber letzten Sonntag wider Erwarten die Wahlurnen aufstellte, konnte Rajoy nur noch darauf hoffen, dass die Staatsanwaltschaft in letzter Minute Mas in die Schranken weisen würde. Wie man heute weiß, vergeblich.

Improvisierte Stellungnahme des Justizministers gerät zur Peinlichkeit

ministre catalàWie unvorbereitet  die Abhal-tung der Consulta – und mehr noch deren Ergebnis – Spaniens Regierung traf, zeigt sich daran, dass Justizminister Rafael Cata-là am Sonntag Abend unvorher-gesehen zu einer Stellungnahme vor die Kamera des staatlichen Fernsehens trat. Als nämlich auch der spanischen Regierung dämmerte, dass die Wahlbeteiligung in Katalonien alle Erwartungen übertraf, konnte die Consulta nicht mehr länger wie vorgesehen ignoriert werden. Wie sehr die Ereignisse die Regierung überrumpelten, konnte man daran erkennen, dass das ministerielle Mikrofon schnell noch mit Klebestreifen an eine Halterung gepickt worden war.

Oberster Staatsanwalt sitzt im Kino und schreitet nicht ein

Laut Ernesto Ekaizer, dem vielleicht besten Kenner der Hintergründe der spanischen In-nenpolitik, versuchte Rajoy telefonisch am Sonntag Abend den obersten Staatsanwalt, Eduardo Torres-Dulce, zu erreichen, um ihn dazu zu bewegen, gegen Präsident Mas einzuschreiten. Dieser hatte nämlich am frühen Abend im katalanischen Fernsehen provokant erklärt, dass die Staatsanwaltschaft nur ihn anschauen müsse, falls sie den für die Consulta Verantwortlichen suche. Aber Torres Dulce frönte um diese Zeit angeblich seiner Leidenschaft, dem Kino, und hatte sein Handy ausgeschaltet.

Hohe Parteifunktionärin der PP betätigt sich als Sprecherin der Staatsanwalt-schaft

Bereits am Morgen danach verkündete Alícia Sánchez-Camacho, Vorsitzende der katalani-schen PP und Präsident Mas´schrillste KritikerinAlicia-Sanchez-Camacho-propuestas-PSC-proyecto_EDIIMA20121001_0178_4, im Frühstücksfernsehen, dass die Staatsanwaltschaft die Klage gegen Mas bereits fertiggestellt hätte und wartete be-reits mit Details aus der Anklageschrift auf.  Mit diesem Auftritt als selbsternann-te Sprecherin einer eigentlich unabhängigen Institution sorgte sie für einen handfesten Politskandal und schaffte es mühelos, sogar die PP-nahen Staatsanwälte gegen wachsen-de Vereinnahmungspolitik der Regierung aufzubringen.

In der Tat hat die Staatsanwaltschaft bis heute noch keine Klage gegen die katalanische Regierung eingebracht. In den letzten Tagen ist dazu durchgesickert, dass sich besonders die katalanischen Staatsanwälte vehement dagegen aussprechen würden. Eine offizielle Stellungnahme wird jedenfalls erst für Dienstag erwartet.

Rechte und Linke demonstrieren Einigkeit in Sachen Katalonien

Seit dem 9. November hängt der Haussegen in der Partido Popular schief. Immer mehr VertreterInnen des hurrapatriotischen Flügels der PP kommen aus ihrer Deckung heraus und schießen ihre publizistischen Pfeile auf Ministerpräsident Rajoy. Und einmal mehr ziehen Spaniens Rechte und Linke am selben Strick, wenn es darum geht, die spanische Einheit gegen die katalanischen  Störenfriede zu verteidigen. Drei Tage nach dem Consul-ta-Schock schrieb der Schriftsteller Andrés Trapiello in einem Kommentar in der links-liberalen Tageszeitung El Pais, dass die katalanischen Separatisten in zwölf Stunden das erreicht hätten, was die baskische Terrororganisation ETA in 30 Jahren nicht geschafft habe, nämlich die Liquidierung des Staates.

Wäre es da nicht an der Zeit, die spanischen Streitkräfte Richtung Nordosten in Bewegung zu setzen?

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