Spanischer Justizminister stellt katalanische Unabhängigkeitsbewegung in die Naziecke

Ohne das Kind direkt beim Namen zu nennen, hat der der neue spanische Justizminister Rafael Catalá bei einer Rede vor hohen Regierungs- und Justizvertretern und im Beisein der Presse  vor  ideologischen Strömungen gewarnt,  die charismatische Führer  und Massenaufmärsche auf den Straßen verherrlichten.

Hitlerbewunderer Carl Schmitt als geistiger Stammvater der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung

Obwohl es der Justizminister  vermied, die katalanische Unabhängigkeitsbewegung und Kataloniens Präsident Artur Mas namentlich zu erwähnen, wurden seine vordergründig  vagen Aussagen aber allgemein als Kommentar zu den aktuellen Vorgängen in Katalonien gewertet.  In seiner Rede nannte der Justizminister ausdrücklich den Hitlerverehrer Carl Schmitt als geistigen scaled-448x350-ohne_hemd_400hVater  solcher Bewegungen. Der Judenhasser Schmitt, zweifellos der umstrittenste deutsche Staatsrechtler des vergangenen Jahrhunderts, betonte nach Hitlers Machtübernahme in seinen Schriften die Rechtmäßigkeit der “nationalsozialistischen Revolution”. Der spanische Justizminister wörtlich: “Die Wiederkehr solcher Ideologien belastet die Rechte und die Freiheit aller Spanier, weil sie sich auf einen charismatischen Führer und auf die Mobilisierung der Massen berufen und diese mit der Gesamt-bevölkerung gleichsetzen.”

Kataloniens Präsident unter Anklage

Unter den Zuhörern befand sich auch der oberste spanische Staatsanwalt Eduardo Torres Dulce, der die weisungsgebundene katalanische Staatsanwaltschaft kürzlich davon überzeugt hatte, Kataloniens Präsidenten Artur Mas sowie seine Vizepräsidentin und seine Bildungsministerin gerichtlich zu verfolgen, obwohl die katalanischen Staatsanwälte das zuvor in einer Sitzung abgelehnt hatten. Ihnen wird nunmehr zur Last gelegt, am 9. November die Volksbefragung durchgeführt zu haben, und zwar “mit Urnen, Wahllokalen und Stimmzetteln, wie sie für Wahlen charakteristisch sind”, wie es in der Anklageschrift wörtlich heißt. Wer also auf der Straße seinen Unmut äußert, muss sich gefallen lassen, mit dem Nazimob verglichen zu werden. Wer den Menschen, also der “Gesamtbevölkerung” im Sinne des Justizministers , die Möglichkeit geben will, ihren Willen demokratisch zu äußern, bekommt es mit dem Staatsanwalt zu tun.  Eine demokratiepolitisch wahrlich ausweglose Situation.

Mit Handgranate und Kreissäge gegen Artur Mas

El-polemico-tuit-publicado-por_54415019234_54028874188_960_639Wesentlich toleranter zeigt sich die konservative Regierungspartei PP mit Mandataren aus ihren eigenen Reihen, auch wenn sie eher hemdsärmelige Methoden (siehe Abbildung des Original-Tweets) im Umgang mit ihrem Gegner favori-sieren. Im Vorfeld der Consulta twitterte etwa die katalanische PP-Ortsgruppe des Küstenstädtchens Masnou die folgende Frage: “Falls Artur Mas am 9. November Urnen aufstellen wird, welche Methode scheint Ihnen die effizienteste, um ihn zur Vernunft zu bringen?” Die vorgeschlagenen Methoden lösten zwar in der kritischen Öffentlichkeit eine Welle der Empörung aus, zogen aber für den Verantwortlichen keinerlei negative Konsequenzen nach sich. Im Gegenteil: Vor wenigen Tagen wurde sogar bekannt, dass er für die im Frühling bevorstehenden Kommunalwahlen zum Spitzenkandidaten gewählt wurde.

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